Verschärfung des Cannabis-Gesetzes - eine existenzielle Bedrohung für Cannabis Social Clubs?

Verschärfung CanG

Die Bundesregierung plant, der kurzfristig vor der Bundesratsabstimmung (22.03.2024) eingebrachten Protokollerklärung nachzukommen. Auf dem Tisch liegt ein Referentenentwurf, der das bestehende CanG erheblich verschärfen könnte. Am 17.05. findet um 00:45 Uhr die 1. Lesung zur geplanten Änderung im Bundestag statt. Die Lesung wird auf bundestag.de im Live-Stream übertragen.

Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung

Die geplante Gesetzesänderung umfasst zwei Kernpunkte, die erhebliche Auswirkungen auf Cannabis Social Clubs (CSCs) haben:

1. Verhinderung von "Großanbauflächen": Lokale Behörden erhalten die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob mehrere Vereine für den Anbau kooperieren dürfen oder nicht. Da der Anbau mit erheblichen Kosten verbunden ist, sind CSCs, insbesondere in urbanen Ballungsräumen, auf solche Kooperationen angewiesen.

2. Verhinderung von "gewerblichen Geschäftsmodellen mit gebündelten Paketleistungen": Konkret bedeutet dies, dass ein Verein mehrere Dienstleistungen nicht an große gewerbliche Anbieter gebündelt vergeben darf. Beispielsweise dürfte der Club beim Anmieten einer Halle nicht vom gleichen Vermieter auch Energie (z.B. Strom aus der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach) beziehen. Diese Maßnahmen könnten die Existenzgrundlage vieler CSCs bedrohen und zu erheblichen Einschränkungen in deren Betrieb führen.

Hintergründe der Beschränkungen

Expert:innen der Branche reagieren mit Empörung und Unverständnis. Vermutlich sollte der nicht-kommerzielle Charakter der Anbauvereine gestärkt werden, um sich klarer von der europarechtswidrigen Kommerzialisierung des Cannabisanbaus abzugrenzen. Statt nun genau zu differenzieren, welche Dienstleistungen ausgelagert werden dürfen und welche nicht, geht der Änderungsentwurf noch einen Schritt weiter und soll einschränken, wie viele Dienstleistungen von einem Dienstleister erbracht werden sollen. Steckt ein politisches Taktik-Manöver dahinter, erst übers Ziel hinauszuschießen, um ein späteres "Zurückrudern" als erfolgreichen Kompromiss verkaufen zu können?

Recherchen von csc-maps.de zur Folge haben auch Interessen einzelner Bundesländer eine große Rolle gespielt. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben Bedenken geäußert, dass die organisierte Kriminalität ihre Geschäfte in Form von industriellen Großanbauplantagen in den legalen Bereich der Social Clubs verlagern könnte. Herausgekommen ist jedoch ein Gesetzesentwurf, der insbesondere für kleine Social Clubs enorme Hürden bereitstellt.

Fehlende Planungssicherheit

Viele Clubs sind aktuell in der Ausplanung und stecken tief in den Vorbereitungen für den 01.07.2024: Der große Tag, ab dem die Lizenzanträge bei den Behörden gestellt werden dürfen. Die geplanten Gesetzesänderungen stellen die Cannabis Social Clubs vor existenzielle Fragestellungen. Viele Clubs sind auf Kooperationen beim Anbau und auf effiziente Geschäftsmodelle angewiesen, um wirtschaftlich überleben zu können. Durch die neuen Regulierungen werden diese Möglichkeiten stark eingeschränkt. Sollte die Änderung tatsächlich kurzfristig in Kraft treten, müssen Clubs ihre Finanzplanung nochmal auf den Kopf stellen - Ausgang ungewiss.

Petition und Ausblick

Um die negativen Folgen der geplanten Gesetzesänderungen abzumildern, sind Anpassungen und Kompromisse notwendig. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Interessen und Bedürfnisse der Cannabis Social Clubs stärker in den politischen Diskurs eingebracht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine ausgewogene Regulierung entsteht, die den Bedürfnissen aller Beteiligten Rechnung trägt. Aktuell läuft eine Petition für mehr Sichtbarkeit der Problematik:

Petition "Verschärfung CanG stoppen!"

Letztendlich bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um die Gesetzesänderung weiterentwickelt und welche konkreten Auswirkungen sie auf die Cannabis Social Clubs haben wird. Eines ist jedoch klar: Die geplanten Verschärfungen stellen eine erhebliche Herausforderung für die Branche dar!